von KB Performance GmbH

(im Folgenden „Unternehmen“ genannt)

Brunnengasse 30, 7471 Rechnitz

UID-Nr: ATU77333869

FN: 560800g

Geschäftsführer: Bernd Matthias Kubat

gültig ab 16.02.2024

1. Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt das Unternehmen nicht an, es sei denn, es hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmens gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Durch diese AGB wird vorwiegend der Verkauf von Waren, insbesondere aus dem Bereich KFZ-Zubehör über den Online-Shop des Unternehmens geregelt. Hinsichtlich der Details des jeweiligen Produkts wird auf die Produktbeschreibung im Webshop verwiesen. Für sonstige Geschäfte außerhalb des Online Shops gelten diese Bestimmungen sinngemäß.
2. Kunde / Vertragspartner ist jene natürliche oder juristische Person, welche mit dem Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen abschließt. Der Begriff Kunde / Vertragspartner umfasst hierbei sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Vertragspartner haftet für sämtliche aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen, insbesondere die fristgerechte Bezahlung des Rechnungsbetrages. Vertrag ist die zwischen dem Kunden und dem Unternehmen abgeschlossene Vereinbarung, dessen Inhalt im Folgenden näher geregelt wird.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
3. Auswahl der gewünschten Ware
4. Eingabe der für das Anlegen eines Userkontos notwendigen Daten (Vorname, Nachname, Straße u Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), wenn ein Userkonto angelegt ist, ist in weiterer Folge nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
5. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 FAGG
6. Prüfung der Angaben im Warenkorb
7. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
8. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
9. Verbindliche Absendung der Bestellung
10. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
11. Nach Absenden der Bestellung wird der User zu einem Payment Provider zur Durchführung der Zahlung weitergeleitet.
12. Das Unternehmen bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung
13. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund von rechtlichen Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.
14. Sämtliche Angebotsunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Unternehmens weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem. § 11 FAGG

1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.kb-performance.at, auch elektronisch erfolgen.
4. Das Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 18 Abs 1 FAGG).
5. Tritt der Verbraucher berechtigt vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
   1. das Unternehmen die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
   2. der Verbraucher die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmen ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
   3. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

4. Preise, Versandkosten

1. Die Preise sind direkt bei der jeweiligen Produktdarstellung der einzelnen Artikel angeführt. Alle vom Unternehmen genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

1. Die Verkaufspreise des Unternehmens beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
2. Gutscheine werden gratis versendet.
3. Zölle und ähnliche (Import- / Export-)Abgaben hat der Kunde zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

1. Zahlungen erfolgen über einen Payment Provider, zu welchem der User weitergeleitet wird.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
3. Das Unternehmen ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
4. Dem Unternehmen steht es frei für Aufträge/Bestellungen von Kunden eine Anzahlung in beliebiger Höhe zu verlangen. Die Anzahlungstermine werden gesondert ausgehandelt. 
5. Nach durchgeführten Reparatur-/Servicearbeiten werden Kundenfahrzeuge nur gegen Barzahlung oder bereits gebuchter Überweisung wieder ausgefolgt.
6. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bis zur vollständigen Begleichung der offenen und fälligen Forderungen Kundenfahrzeuge zurückzubehalten.
7. Sollten vom Unternehmen Reparaturarbeiten durchgeführt werden auf deren Bezahlung der Kunde einen Anspruch gegenüber einer Versicherung hat, tritt der Kunde diese Ansprüche an das Unternehmen ab. Ein über die Versicherungsleistung hinausgehender Rechnungsbetrag ist vom Kunden selbst zu bezahlen. 
8. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, liefert das Unternehmen nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebene Weise).
9. Ist eine Lieferung auf Rechnung vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem das Unternehmen über sie verfügen kann. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht zulässig und wird nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.
10. Das Unternehmen hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu übermitteln.

6. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist das Unternehmen nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist das Unternehmen berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Gefahrtragung und Lieferbedingungen

1. Zur Leistungsausführung ist das Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
2. Sofern nicht in der Bestellbestätigung anders angegeben, bringt das Unternehmen die Ware spätestens innerhalb von einer Woche nach Zahlungseingang in den Versand.
3. Das Unternehmen ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4. Die Gefahr geht zum vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt auf den Kunden über, jedenfalls aber mit der Zustellung der Ware. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt und Ähnlichem. Dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote (auch ausländischer Behörden), Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte, wesentliche Beeinträchtigungen aufgrund von Epi- und Pandemien und Ähnliches. Diese demonstrativ genannten Umstände berechtigen das Unternehmen zum Rücktritt oder zur Verlängerung der Lieferfristen, ohne dass daraus Ansprüche welcher Art auch immer vom Kunden abgeleitet werden können. Teillieferungen sind zulässig. Bei Warenknappheit behält sich der Unternehmer die Aufteilung der Lieferungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor. Falls zwischen den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss eine Entschädigung für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nur dann geleistet, sofern dem Kunden ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen einer vom Unternehmer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Versand beauftragten Dritten auf den Kunden über.

9. Geringfügige Leistungsänderungen

Für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt, insbesondere wenn diese Abweichungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Abbildungen vorwiegend um Symbolbilder handelt und es insbesondere bei unterschiedlichen Dimensionen konstruktionsbedingt zu Abweichungen kommen kann.

10. Gewährleistung

1. Allfällige Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründung zu erheben. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die gelieferten Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu behandeln und gemäß den jeweiligen einschlägigen Vorschriften (z. B. Codizes, Richtlinien, Verordnungen und dgl.) aufzubewahren bzw. zu verarbeiten.
2. Der Ersatz für mangelhafte Lieferungen oder Teillieferungen erfolgt im Regelfall nach entsprechender Rücklieferung in angemessener Nachfrist nach Wahl des Unternehmens in Form von Nachlieferung oder in Form einer Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware.
3. Für Mängel an Waren, die nicht vom Unternehmen erzeugt sind, haftet das Unternehmen den Kunden, die nicht Verbraucher sind, nur insoweit als der Vorlieferant oder Hersteller in Anspruch genommen werden kann. Das Unternehmen ist bei behaupteten Ansprüchen berechtigt, dem Warenempfänger, der nicht Verbraucher ist, Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten abzutreten und ist in einem solchen Falle von jeglicher Haftung frei.

11. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

12. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom Unternehmen unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist das Unternehmen berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmens hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmen erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

13. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden

1. Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist das Unternehmen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
2. Für den Fall des Rücktrittes hat das Unternehmen bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat das Unternehmen die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmens einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

14. Datenschutz

1. Das Unternehmen und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
2. Das Unternehmen verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf der Homepage unter: www.kb-performance.at
3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass das Unternehmen die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
4. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass das Unternehmen die vom Kunden bei Angebotslegung, Vertragserstellung oder Rechnungslegung angegebenen personenbezogenen Daten (wie insbesondere, Name, Wohnanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontoverbindungen, etc.) zum Zweck des Versandes, der Buchhaltung, des Mahnwesens, der Kundenbetreuung, der Beratung sowie für Zwecke der Marktbeobachtung und der Optimierung des Vertriebssystems und der Werbemaßnahmen sowie für die Kundendatei elektronisch speichert und verarbeitet sowie an den mit der Zustellung betrauten Logistikpartner, Finanzierungs- und Zahlungsanbieter weitergeben wird.
5. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass das Unternehmen Fahrzeuge des Kunden, unter anderem zu Zwecken der Zustandserfassung, fotografieren und die gespeicherten Bilder für Werbemaßnahmen verwenden darf. 

15. Adressenänderung 

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmen bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

16. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

17. Recht auf Stornierung bei Fehlern und Irrtümern

1. Unsere Seiten können typografische Fehler, technische Ungenauigkeiten oder andere Irrtümer enthalten. Dies betrifft Informationen wie insbesondere, aber nicht ausschließlich Gebühren, Preise oder Verfügbarkeiten. 
2. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für derartige Ungenauigkeiten, Fehler oder Unterlassungen. 
3. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, durch dieserart betroffene Vertragsabschlüsse oder Informationen zu stornieren bzw. nicht auszuführen. 
4. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Korrekturen, Änderungen, Stornierungen und oder Verbesserungen solcher Informationen oder Vertragsabschlüsse, auch nach Bestätigung vorzunehmen.

18. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, 

Gerichtsstand, Urheberrecht

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
5. Alle Inhalte dieses Online Shops, sowohl Lichtbilder, Texte (einschließlich dieser AGB) als auch Tabellen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte dieses Online Shops, sei es insgesamt oder nur teilweise ohne unserer ausdrücklichen Erlaubnis in irgendeiner Form zu nutzen.

19. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

20. Schlussbestimmungen

1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung heranzuziehen.
3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.